Allgemeine Geschäftsbedingungen www.bzbv.de

1.1

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte von www.bzbv.de, Inh. Bayerischer Zentralbibelverein als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, Lorenzer Platz 10a, 90402 Nürnberg („Verkäufer“) mit seinen Kunden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2

Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.

2.1

Ein Kaufvertrag kommt durch Bestellung und Bestellannahme zustande. Die Bestellannahme erfolgt ausschließlich durch den Versand der Ware.

2.2

Die Darstellung von Waren auf den Internetseiten des Verkäufers stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Erst der Abschluss des Bestellvorgangs im Bereich „Warenkorb“ nach Eingabe der Kundendaten stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden dar (Bestellung). Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, den Bestellvorgang abzubrechen und Korrekturen vorzunehmen. Der Eingang der Bestellung wird vom Verkäufer durch Empfangsbestätigungsemail unverzüglich bestätigt. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Sie haben zusätzlich die Möglichkeit ein Kundenkonto zu eröffnen.

2.3

Das Warenangebot des Verkäufers enthält grundsätzlich nur verfügbare Waren. Der Verkäufer behält sich gleichwohl im Einzelfall die Prüfung der Verfügbarkeit bei Bestelleingang vor und wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten, wenn die bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar sein sollte.

2.4

Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet und im Kundenkonto ersichtlich, sofern Sie ein entsprechendes Konto angelegt haben.

3.1

Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite des Verkäufers einsehbar.

3.2

Der Versand der Ware erfolgt nur gegen Vorauskasse, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Sofern der Warenversand auf Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.3

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

4.1

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

4.2

Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

5.1

Teillieferungen

5.2

Die Versandkosten können in der Rubrik „Versandkosten“ über das Menü des Internetportals eingesehen werden.

5.3

Hinsichtlich der vom Verkäufer erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich der Verkäufer zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahme-System der Landbell AG für Rückhol-Systeme Rheinstraße 4L, D-55116 Mainz, Telefon: (0 61 31) 23 56 52-0, Telefax: (0 61 31) 23 56 52-10, E-Mail: info@landbell.de angeschlossen. Diese Verpackungen können Sie daher mit dem Hausmüll entsorgen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.

Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat dieser ein gesetzliches Widerruf-recht. Macht der Kunde von seinem gesetz¬lichen Widerrufrecht Gebrauch, so hat er die regel-mäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestell-ten entspricht und wenn der Preis der zu¬rückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei ei¬nem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung noch nicht oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.

7.1

Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, was folgt:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text-form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lie-ferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfül-lung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: Bayerischer Zentralbibelverein, Lorenzer Platz 10a, 90402 Nürn-berg. Email: info@bzbv.de, Telefax: 0911 2418191<

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die emp-fangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ ver-steht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wi-derrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht ha-ben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklä-rung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

7.2

Das Widerrufrecht besteht nicht bei Der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Bat-teriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachge-mäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batteri-en enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und kön-nen verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unse-rem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.

Das Zeichen in Anlage zu § 17 BattG (durchgekreuzte Mülltonne) bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende
Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

9.1

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2

Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache.

9.3

Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.

10.1

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Verkäufer für alle Schäden unbeschränkt.

10.2

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn der Verkäufer durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Soweit nichts anderes verein-bart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“.

12.1

Die Abtretung von Ansprüchen setzt die Zustimmung des Verkäufers voraus.

12.2

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.3

Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers.